Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Steiermark

Gesetz/VO:
Baugesetz

Abschnitt:
III. HAUPTSTÜCK

Inhalt:
Strafbestimmungen, Übergangs und Schlußbestimmungen

Paragraf:
§119m

Kurztext:
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 29/2014

Text:
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 29/2014 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Der neue § 13 Abs. 8 kann jedoch auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits anhängige Verfahren angewendet werden.

(2) Weicht ein vollendetes Bauvorhaben, das nach der Rechtslage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bewilligt wurde, vom Bewilligungsbescheid bzw. von der Genehmigung im Anzeigeverfahren ab, ist die Benützung der baulichen Anlage nach Maßgabe des § 38 zulässig, wenn das Bauvorhaben nach diesem Gesetz genehmigungsfähig wäre.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2014
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